Chinas Neue Seidenstraße // China-Wissen XXL

Chinas Neue Seidenstraße // China-Wissen XXL

Was versteht man unter Chinas Neuer Seidenstraße?

Chinas Neue Seidenstraße ist ein Netzwerk weltweiter Verkehrswege zwischen China und anderen Ländern. Es gehören nicht nur Straßen zu diesem Netzwerk, sondern auch Bahntrassen oder etwa Seewege mit neuen Häfen. Sie verbinden China mit Asien, Europa, Afrika und Südamerika. Durch die Neue Seidenstraße erhält China so zum einen Zugang zu den Rohstoff- und Absatzmärkten anderer Länder. Als Gegenleistung finanziert China in diesen Ländern die nötigen Infrastrukturprojekte – eben besagte Straßen, Bahnlinien oder etwa Häfen. So soll im Idealfall eine „Win-win-Situation“ für beide Staaten entstehen.

Die Neue Seidenstraße wurd 2013 zum ersten Mal vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping erwähnt. Seitdem sind schon viele unterschiedliche Infrastruktur- und Handelsprojekte fertiggestellt worden  – und es kommen jede Woche neue hinzu. Zusammen genommen bilden diese Projekte die Neue Seidenstraße. Über 60 verschiedene Länder beteiligen sich mittlerweile. Hinsichtlich Chinas Außenpolitik ist die Neue Seidenstraße so ein wichtiges strategisches Werkzeug geworden. Es nimmt im 13. Fünfjahresplan6 (von 2016) ein eigenes wichtiges Kapitel ein.

Die Fakten

Im Folgenden werden die wesentlichen Fakten Chinas Neuer Seidenstraße erklärt.

Begriff der Neuen Seidenstraße im Chinesischen und Englischen

Die verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Projekte werden unter dem Begriff „Eine Zone, eine Straße“ gebündelt, im Chinesischen: 一带一路 (gesprochen Yīdài Yīlù). Es ist eine Abkürzung für die wörtlich übersetzten Begriffe „Seidenstraßen-Wirtschaftszone“ und „Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“. Im Englischen liest man entsprechend über „One Belt, One Road“ oder die „Belt and Road Initiative.“ (Kurz: BRI. Belt bedeutet hier bedeutet hier geographische Region.)

Der Begriff der Seidenstraße 新丝绸之路 (Xīn Sīchóuzhīlù) spielt auf die antike Seidenstraße an. Auch diese bestand übrigens schon nicht nur aus einer, sondern mehreren Routen. Sie verbanden ab dem 1. Jh. v. Chr. China – über Indien und Persien – mit Europa. Transportiert wurden vor allem Seide in westliche, sowie Gold und Silber in östliche Richtung. Im 13. und 14. Jahrhundert erlebte die antike Seidenstraße ihren wirtschaftlichen Höhepunkt.

Seit wann gibt es die Neue Seidenstraße?

Zunächst war nicht ganz klar, um was es ging, als das chinesische Staatsoberhaupt Xi Jinping im Jahr 2013 das erste Mal von der Neuen Seidenstraße sprach. In Kasachstan hatte er die Verbindung von China mit Eurasien durch die Seidenstraßen-Wirtschaftszone bekannt gegeben. Einen Monat später verkündete er in Indonesien die Maritime Seidenstraße, also die Verbindung Chinas mit Südostasien, dem Nahen Osten, Afrika und Europa.

Wie ist die Neue Seidenstraße geographisch gegliedert?

Als Zentrum der Neuen Seidenstraße gelten zwei chinesische Provinzen. Aus Xinjiang im Nordwesten gehen die meisten Landrouten ins Ausland. Fujian im Südosten ist der Ausgangspunkt des maritimen Teils.

Es bestehen sechs Wirtschafts-Korridore:

  • neue Eurasische Landbrücke
  • China-Mongolei-Russland
  • Zentralchina-Westasien
  • Halbinsel China-Indochina
  • Bangladesh-China-Indien-Myanmar
  • China-Pakistan

Wie und mit wie viel Geld finanziert China die Neue Seidenstraße?

Bisher gab es folgende große Finanzierungsrunden:9

  • 2014: 40 Milliarden USD in den neu gegründeten Seidentraßen-Fonds
  • 2017: 15 Milliarden USD zusätzlich für den Seidenstraßen-Fonds
  • 2017: 55 Milliarden USD, verteilt durch China Development Bank und Export-Import Bank of China

Darüber hinaus wurden sechs weitere Einrichtungen geschaffen, die Geld für Seidenstraßen-Projekte verwalten:9

  • Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) mit 100 Milliarden USD Finanzierung
  • China-Central European Cooperation Fund
  • China-Eurasia Economic Cooperation Fund
  • Asian Regional Cooperation Transfer Fund
  • China-ASEAN Maritime Fund
  • Coalition fo China-Central-Eastern European Banks

Was sind Chinas Ziele?

Allgemeine Ziele

  • Übergeordnetes Ziel ist es, Chinas hohes Wirtschaftswachstum zu halten.9
  • Dazu ist ein besserer Zugang zu neuen Wirtschaftsräumen für chinesische Unternehmen Hauptziel der Neuen Seidenstraße-Politik. Dabei sind diese Wirtschaftsräume sowohl als Absatzmärkte für chinesische Waren und Dienstleistungen von Interesse. Aber auch als Beschaffungsmärkte spielen sie eine Rolle – etwa für Rohstoffe. Diese Märkte sind wichtig für Chinas Wirtschaftswachstum und damit mittelbar auch für seine politische Stabilität. Doch es geht nicht nur darum, dort mehr zu verkaufen: Sollte Chinas Binnennachfrage schwächeln, ist es günstig, auf alternative Abnehmer ausweichen zu können, die solche Schwankungen abfedern können.1
  • Um Zugang zu Wirtschaftsräumen zu bekommen ist deshalb ein Teilziel, die Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern zu verbessern.
  • Sicherlich ist auch eine weltweit größere politische Einflussnahme von Bedeutung. Länder, mit denen China bereits auf wirtschaftlicher Ebene eng verbunden ist, werden auch auf politischer Ebene eher gewillt sein, chinesischen Forderungen nachzukommen. Dabei kann es sich allein schon um Neutralität handeln, also die von China oft bemühte Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, etwa in internationalen Vereinigungen oder Staatenbünden. Hinsichtlich der Taiwanfrage13 etwa ist China mittlerweile in einer sehr günstigen Position: nur noch ein kleinen afrikanisches Land unterstützt die Republik China.
  • Durch die Neue Seidenstraße profitiert China von einer internationalen Verbreitung seiner Währung Renminbi.14
  • Mithilfe der Neuen Seidenstraße kann China technische Standards setzen. Diese schaffen eine Brücke, um später von Innovationen profitieren zu können.9

Konkrete Ziele innerhalb Chinas

  • Durch die Neue Seidenstraße möchte China die Unruheprovinz Xinjiang befrieden und wirtschaftlich stabilisieren. Die Provinz im äußeren Nordwesten des Landes ist permanent von Unruhen geprägt. Ein Drittel der Bevölkerung sind muslimische Uiguren. Die Provinz dient als Knotenpunkt für Verbindungen zum indischen Ozean und in den nahen Osten. Aber auch die Schienenverbindungen nach Russland Europa laufen durch Xinjiang. Peking erhofft sich deswegen die Ansiedlung neuer Industrien. Die geschaffenen Arbeitsplätze sollen zum sozialen Frieden beitragen.9
  • Eine erfolgreiche Neue Seidenstraße kommt einer positiven Darstellung und Festigung der Regierung im Inneren zugute. Dass man diesen Effekt bewusst einplant, zeigen die Werbevideos für die Seidenstraße und die imposanten Inszenierungen während der Seidenstraße-Foren in Peking.9,15

Beispiele für konkrete Ziele außerhalb Chinas

  • Durch die Anbindung ans Arabische Meer über den Hafen von Gwadar in Pakistan umgeht China die Straße von Malakka. Diese Meerenge zwischen Malaysia und Sumatra (Indonesien) ist kritisch für den Warenverkehr und Chinas Rohstoffsicherung. Sie kann im Konfliktfall leicht von den USA blockiert werden. So würde China von der schnellen Versorgung per Schiff abgeschnitten.
  • Um eine bessere Anbindung ins innere Osteuropa zu erhalten, baute China eine Bahnstrecke zwischen Belgrad und Budapest. Über den griechischen Hafen in Piräus, der mehrheitlich dem chinesischen Konzern Cosco gehört, gelangen so Güter schneller ins Innere des Kontinents.

Argumente für und gegen die Neue Seidenstraßen-Politik Chinas

Natürlich kann man ein gigantisches Projekt wie die Neue Seidenstraße nicht nur schwarz und weiß sehen. Es gibt neben Erfolgen auch unerwünschte Auswirkungen. Das sollte aber niemanden verwundern bei Investitionen von hunderten Milliarden US-Dollar und dieser großen Anzahl von Akteuren. Nach meiner Wahrnehmung werden von der westlichen Presse jedoch unverhältnismäßig oft die schlechten Seiten betont, während Erfolge kaum Erwähnung finden. Die deutsche Presse und auf China ausgerichtete „Denkfabriken“ wie das Berliner MERICS-Institut sind leider keine Ausnahme.7,8

Im Folgenden wird versucht, die Argumente beider Seiten zusammenzutragen. Die Wahrheit liegt sicherlich irgendwo dazwischen.

Kritik an der Neuen Seidenstraße

  • Kritik: China verfolgt nur wirtschaftliche Interessen mit seiner Neuen Seidenstraße.
    Gegenargument: Natürlich verfolgt China wirtschaftliche Interessen! Das ist ganz natürlich und jedes andere Land verfolgt sie ebenso. Der Marshallplan der Vereinigten Staaten etwa brachte nicht nur Deutschland schneller aus den Trümmern des 2. Weltkriegs. Er war nicht rein altruistisch motiviert. Er unterstützte ebenso die amerikanische Exportwirtschaft über Jahrzehnte, ja vielleicht sogar bis heute.
  • Kritik: China bringt durch die Kredite die Partnerländer in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit.
    Gegenargumente: Der Kritikpunkt ist sicherlich richtig. Doch es stellt sich die Frage, ob die volkswirtschaftlichen Vorteile, etwa für Bevölkerungen ökonomisch schwacher afrikanischer Staaten, diese nicht aufwiegen. Zudem gewährt der (westliche) Internationale Währungsfonds selten finanzielle Hilfe ohne (politische!) Bedingungen. Letztlich: platzen die Kredite endgültig, trägt China den Schaden.
  • Kritik: Nach einigen Ratingagenturen sind einzelne Projekte ausreichend auf mangelnde Rentabilität geprüft.3
    Gegenargumente: Auch das dürfte richtig sein, jedoch an die Grenze des Machbaren stoßen. Die Rentabilität einer Bahnstrecke in einem unterentwickelten Landstrich Afrikas ist eben schwer zu messen. Der eigentliche Gewinn für China und das Partnerland entsteht schließlich nicht durch die Bahnstrecke selbst. Er entsteht durch den nun möglichen Handel, durch Industrie, die sich hier ansiedelt und durch eine Steigerung der volkswirtschaftlichen Wohlfahrt in beiden Ländern. Gerade dieser volkswirtschaftliche Nutzen dürfte erst nach vielen Jahren abfallen.
  • Kritik: Im Zusammenhang mit mangelnder Rentabilität werden auch die möglichen Kreditausfallrisiken für chinesische Banken genannt. Gerade in politisch instabilen Ländern und solchen mit hoher Korruption steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Kredite nicht zurückgezahlt werden.
    Gegenargumente: Die Kritik ist berechtigt. Allerdings ist beinahe jeder Kredit mit einem Ausfallrisiko behaftet. Steuerungsmittel muss hier die Höhe des Kreditzinses sein.
  • Kritik: China stützt undemokratische Länder.
    Gegenargumente: Das ist bestimmt bei einem Teil der Partnerstaaten richtig (unabhängig von der Bewertung der Qualität einer Demokratie). Länder wie die USA und Deutschland arbeiten jedoch ebenso eng mit undemokratischen Staaten wie etwa Saudi Arabien zusammen. Letzteres wird von Deutschland sogar mit Waffen beliefert, während es Krieg im Jemen führt. Die Frage ist zudem offen, ob wirtschaftliche Entwicklung diesen Staaten nicht sogar helfen kann, sich auch gesellschaftlich fortzuentwickeln.

Positive Aspekte

Positive Aspekte für China und seine Partner

  • China realisiert Infrastrukturprojekte, die die Partnerländer so nie hätten umsetzen können. Mangelndes Know-how und vor allem fehlendes Kapital werden von China bereitgestellt.
  • Die Infrastrukturprojekte sorgen für steigenden Handel, sodass in beiden Ländern die volkswirtschaftliche Wohlfahrt steigt.

Weitere Vorteile für Chinas Partner

  • Chinas internationaler Einfluss zeichnet sich durch Gewaltfreiheit aus. Die Partnerstaaten der Neuen Seidenstraße schließen die Verträge freiwillig. Den Kontrast dazu bilden Länder wie die USA, die ihre globalen Interessen mittels wirtschaftlichem und militärischen Druck verfolgen. Beispiele wären etwa die jüngsten Wirtschafts-Sanktionen gegen den Iran4 oder Bombardierungen in Syrien5.
  • Als Partner Chinas erhält man Infrastrukturhilfe ohne Nebenbedingungen. Peking mischt sich nicht in die inneren Belange der anderen Länder ein. (Umgekehrt erwartet es diese Haltung jedoch auch!)
    Kritik: Diese wertfreie Art der Diplomatie fördert auch undemokratische, intransparente Länder, in denen Menschenrechte und Rule of Law nicht geachtet werden.9
  • Die Infrastruktur hilft den Ländern bei der Wirtschaftsentwicklung und Erschließung neuer Märkte.
  • Mittelbar hilft die Wirtschaftsentwicklung beim Abbau von Armut.

Weitere Vorteile für China

Für einzelne Vorteile Chinas sei auf das Kapitel „Ziele“ oben verwiesen.

Beispiele einzelner Projekte

Die Projekte der Neuen Seidenstraße erstrecken sich, wie schon erwähnt, nicht nur auf den Straßenbau. Auch neue Bahnschienen, Container-Häfen für Schiffe, Energietrassen und Industriegebiete gehören zu den von der Volksrepublik geförderten Infrastrukturprojekten. „Gefördert“ heißt in dem Zusammenhang meist, dass der chinesische Staat dem jeweiligen Partnerland sehr günstig einen Kredit gewährt. Nicht selten sind chinesische Unternehmen am Bau beteiligt.

Das Bild zeigt einen Teil der neuen chinesischen Seidenstraße.
Die Webseite des chinesischen Seidenstraße-Portals zeigt den Bau der höchsten Eisenbahnbrücke der Welt. Die Strecke soll China zunächst mit Laos, später mit Bangkok verbinden.
  • Die Yuanjiang Railway Bridge etwa ist ein Beispiel, oben zu sehen im Screenshot der offiziellen Seidenstraßen-Website der chinesischen Regierung. Mit 224 Metern Höhe wird sie die höchste Stahltrassenbrücke der Welt sein. Darüber wird die Eisenbahnverbindung zwischen der chinesischen Provinzhauptstadt Kunming nach Laos, später vermutlich sogar bis in die thailändische Hauptstadt Bangkok verlaufen.
  • Aber auch in Deutschland endet ein Stück der Neuen Seidenstraße: schon seit mehreren Jahren kann man aus der chinesischen Millionenstadt Chongqing Waren direkt nach Duisburg transportieren. Der Zug bewältigt die 11.000 km lange Fahrstrecke schneller als jedes Frachtschiff. Die Betreiberfirma DuisPort hat mittlerweile die Verbindungen erweitert, sodass 16 chinesische Städte erreicht werden können. Die Fahrzeit beträgt zwischen 12 und 18 Tagen.
  • Der Hafen von Piräus in Griechenland gehört mehrheitlich dem chinesischen Staatsunternehmen Cosco. Berichten aus dem November 2019 zufolge soll er zum größten Handelshafen Europas ausgebaut werden.16

Weiterführene Links

  1. Wirtschaftsdienst-Artikel „Seidenstraße: Licht und Schatten“ (6/2017, S. 382)
  2. Informationen auf der Website des DuisPort über China-Verkehr
  3. Eigener Artikel über Chinas direkte Nachbarländer
  4. NZZ-Artikel „Washingtons verblüffender Winkelzug gegen Teheran“ (abgerufen 20. Mai 2020)
  5. Handelsblatt-Artikel „USA und Verbündete bombardieren Ziele in Syrien“ (abgerufen 20. Mai 2020)
  6. Wikipedia-Artikel „Fünfjahresplan
  7. MERICS Blog-Beitrag: Protests along the BRI: China’s prestige project meets growing resistance (abgerufen 21. Mai 2020)
  8. Tagesschau-Beitrag „Seidenstraße als Einbahnstraße“ vom 16.01.2020 (abgerufen 21. Mai 2020)
  9. Wiss. Aufsatz im Journal of Contenmporary China „China’s Belt-Road Initiative as the Signature of President Xi Jinping Diplomacy: Easier Said than Done“ (Zhao Suisheng, Juli 2019)
  10. Xinhua-Beitrag „Full text of President Xi’s speech at opening of Belt and Road forum“ (abgerufen am 21. Mai 2020)
  11. China Daily-Beitrag „Highlights of Xi’s keynote speech at Boao Forum“ (abgerufen 21. Mail 2020)
  12. YouTube-Video „Don’t Worry So Much About China“ mit Antwort auf eine Publikumsfrage an Prof. Yanis Varoufakis beim Cambridge Forum 2018
  13. Eigener Artikel über die Republik China (Taiwan)
  14. China Daily-Artikel „RMB use to grow in Belt, Road economics“ (Juli 2017, abgerufen 24. Mai 2020)
  15. YouTube-Video „China: Xi Jinping greets world leaders at Belt and Road Forum banquet“ (abgerufen 25. Mai 2020)
  16. euronews-Artikel „China investiert 600 Mio Euro in Drehkreuz Piräus“ vom 12. November 2019

Alex

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